Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die die Fa. CATTANI Deutschland GmbH & Co. KG den jeweils anderen Vertragspartnern bei Abschluss eines Vertrages stellt. AGBs liegen dann nicht vor, wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind (vgl. AGB-Gesetz §1). Darüber hinaus ist der Vorrang eventuell getroffener Individualabsprachen existent. 

01. Vertragsabschluss
Diese AGBs gelten für alle - auch zukünftige - Lieferungen und Leistungen. Entgegenstehenden AGBs des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben.
Der Käufer ist grundsätzlich an seine Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag gilt dann als abgeschlossen, wenn
- der Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält,
- die Lieferung ausgeführt ist. 
Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse, sonstige Vereinbarungen, Nebenabreden werden durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Abbildungen in Katalogen und in Prospektmaterial sind nicht verbindlich. Änderungen in Ausführung und Material behalten wir uns vor.  
Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich. Bei einem Kalkulationsirrtum sind wir berechtigt, die von uns genannten Preise zu korrigieren. In diesem Fall hat der Käufer innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Korrektur die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen. 
Bei Planung und Montage unserer Produkte gelten die für diese Fälle gesondert verhandelten Bedingungen. Dieses betrifft insbesondere den Ausführungszeitraum und die Kostenübernahme der Dienstleistung. 

02. Mengen und Maßangaben
In den Auftragsbestätigungen festgelegte Mengen und Maße basieren grundsätzlich auf den Angaben des Käufers oder einer von ihm autorisierten Person, es sei denn, das Aufmass bzw. die Mengen- oder Maßermittlung wird durch uns oder eine von uns autorisierte Person vorgenommen.
Nachträgliche Abweichungen zum ursprünglichen Aufmass und evtl. damit verbundene Mehrkosten gehen, sofern nicht durch uns verschuldet, zu Lasten des Käufers. Gleiches findet bei evtl. durch unvorhersehbare Umstände entstehendem Mehraufwand Anwendung.

03. Preise
Grundsätzlich gelten die Preise unserer jeweils gültigen Preisliste. Darüber hinaus finden die mit dem Käufer vereinbarten Konditionen Anwendung. Die verhandelten Preise haben mindestens 4 Monate nach Zustandekommen des Vertrages Bestand bzw. gelten bis zum Inkrafttreten einer neuen Preisliste. Schriftlich fixierte Festpreise gelten bis zur termingerechten Abnahme der Ware.
Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender Frachtkosten.
Nachlieferungen zu Bestellungen werden frachtkostenfrei ausgeführt, ausgeschlossen hiervon sind jedoch Artikel, die wir nicht am Lager halten und gesondert beschafft werden müssen.
Auswahlsendungen werden nach einer Frist von 10 Tagen abgerechnet. Bei Verlust oder Beschädigung von Auswahlartikeln gehen die Kosten zu Lasten des Verursachers.Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender Fracht- und Verpackungskosten.

 

04. Zahlung und Verrechnung
Sofern keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, ist die Zahlung bis spätestens 30 Tage nach Erstellung der Rechnung fällig. Bei Zahlungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto, sofern keine älteren unbezahlten Rechnungen vorliegen. Frachtkosten und entstandener Aufwand für Montage bzw. Planung sind in jedem Fall netto zu begleichen.
Zahlungen für umfangreiche Aufträge, ggf. Aufträge, die aus mehreren Teilleistungen bestehen, werden Zug um Zug gegen Lieferung beglichen. Bis zur Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages bleibt die Ware Eigentum des Lieferanten.
Bei Überschreiten des geltenden Zahlungsziels sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Mahngebühren werden nach der üblichen Regelung fällig.
Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, die unseren Anspruch auf die Gegenleistung - in aller Regel die Bezahlung der Lieferung - gefährdet, können wir unsere Lieferung solange verweigern, bis die Gegenleistung erfüllt bzw. Sicherheit für sie erbracht ist. Werden weder Gegenleistung, z. B. durch Zug um Zug-Erfüllung, noch Sicherheiten erbracht, steht uns das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

05. Lieferfristen und -termine
Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, es sei denn, dass wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der akzeptierten Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung der technischen und kaufmännischen Details.
Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldete Nichtbelieferung seitens unseres Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Vorlaufzeit hinauszuschieben.
Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig und können vom Käufer nicht zurückgewiesen werden. Bei Verzug unsererseits muss uns der Käufer schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Wird auch innerhalb dieser Nachfrist der Liefergegenstand durch uns nicht zum Versand gebracht, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Entsteht dem Käufer nachweislich auf Grund unserer Verzögerung Schaden, haften wir insoweit zwingend, sofern wir vorsätzlich oder grob fahrlässig die Verzögerung zu verantworten haben.

06. Abnahme des Liefergegenstandes
Erfolgt die Abnahme nicht rechtzeitig oder verzichtet der Käufer auf sie, erfolgt die Zusendung ohne Abnahme oder aber eine Lagerung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Ware gilt dann als geliefert.
Abrufaufträge sind innerhalb einer verhandelten Frist durch Abruf abzuwickeln. Überschreitet der Käufer diese Frist, sind wir berechtigt, eventuell eingetretene Preissteigerungen mit einer Nachbelastung geltend zu machen. Bei Verzug der Abnahme durch den Käufer sind wir berechtigt, nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

07. Versand und Gefahrübergang
Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Käufers. Verzögert sich die Absendung durch ein Verhalten des Käufers, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

08. Mängelrüge und Gewährleistung
Der Käufer hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei ggf. feststellbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Rüge, so gilt die Lieferung als genehmigt. Bei berechtigter, unverzüglicher Mängelrüge prüfen wir eine angemessene Fehlerbeseitigung. Dieses kann eine Ersatzlieferung, eine Nachbesserung von mangelhaften Teilen oder eine Instandsetzung sein. Sofern von Seiten des Käufers ohne unsere Zustimmung Eingriffe in die von uns gelieferten Produkte vorgenommen werden, insbesondere Instandsetzungen durchgeführt werden, leisten wir nur dann Gewähr, wenn der Käufer nachweist, dass der Eingriff den aufgetretenen Fehler nicht verursacht hat. Darüber hinaus dürfen lediglich durch CATTANI autorisierte Techniker - Ausweisung erfolgt durch Vorlage eines Dokumentes - Instandsetzungen an den von uns gelieferten Produkten vornehmen, damit sie als Garantieleistungen anerkannt werden.
Kommen wir unserer Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungspflicht in begründeten Mangelfällen nicht nach, so hat der Käufer das Recht zu Herabsetzungen der Vergütung bzw. zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Eventuell eintreffende Fälle von Gerätetausch, Rückholung bzw. Auslieferung von Leihgeräten gehen nur dann zu Lasten des Verkäufers, wenn er seiner Sorgfaltspflicht in seinem Verantwortungsbereich nicht ausreichend nachgekommen ist und dadurch der begründete Mangel zustande gekommen ist.

09. Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung
Sofern in diesen Bedingungen nichts anderes geregelt ist, haften wir auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pfl ichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Erfüllungsgehilfen haften wir jedoch nur, wenn sie eine wesentliche vertragliche Pfl icht verletzen.
Ansprüche aus Gewährleistungen gegen uns verjähren nach gesetzlich geregelter Verjährungsfrist sechs Monate nach Ablieferung des Kaufgegenstandes.Von den vorstehenden Regelungen bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand für unsere Lieferungen und Leistungen ist der Sitz der CATTANI Deutschland GmbH & Co. KG und die dort zuständigen Gerichte. Ist der Käufer kein Vollkaufmann, gilt die gesetzliche Regelung. Es fi ndet das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.